Winterdienst-Pflicht im Landkreis Vechta: Wer wann räumen und streuen muss

Wer ist für den Winterdienst zuständig?

Grundsätzlich ist die Reinigung öffentlicher Straßen Aufgabe der Kommune. Das Niedersächsische Straßengesetz erlaubt den Städten und Gemeinden aber, diese Pflicht per Satzung auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu übertragen – so handhaben es zum Beispiel Lohne und Goldenstedt. Zur Straßenreinigung zählt dort ausdrücklich auch der Winterdienst: Schnee räumen, bei Glätte streuen und die Wege wieder freimachen, wenn es tagsüber erneut schneit.

Meist übernimmt die Kommune nur die Fahrbahnen bestimmter Straßen. Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Zugänge zu Haltestellen und – wo kein Gehweg vorhanden ist – ein Streifen am Fahrbahnrand bleiben bei Ihnen als Anlieger. Welche Straßen die Kommune selbst reinigt, steht in den Anlagen der jeweiligen Verordnung.

Als Eigentümer können Sie die Arbeit weitergeben – an Mieter, einen Hausmeister oder einen Dienstleister. Die Verantwortung bleiben Sie aber nicht los: Sie müssen kontrollieren, ob tatsächlich geräumt wird. Die Gemeinde Goldenstedt weist in ihrer Bürgerinformation ausdrücklich darauf hin, dass für eine Vertretung sorgen muss, wer die Pflichten nicht selbst erfüllen kann.

Winterdienst-Pflicht im Landkreis Vechta: Die Regeln im Vergleich

Wie unterschiedlich die Vorgaben schon innerhalb des Landkreises ausfallen, zeigt der Vergleich zweier Nachbarkommunen. Die Werte stammen aus der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Lohne und der Bürgerinformation zur Straßenreinigung der Gemeinde Goldenstedt.

Lohne: 1,50 Meter und Wiederholung bis 21 Uhr

In Lohne müssen Anlieger innerhalb der geschlossenen Ortslage auf allen Gehwegen Winterdienst leisten. Gehwege unter 1,50 Meter Breite sind komplett zu räumen, breitere mindestens auf 1,50 Meter. Schnee, der nach 21 Uhr fällt, muss bis 7 Uhr am nächsten Werktag beziehungsweise bis 9 Uhr an Sonn- und Feiertagen beseitigt sein. An Haltestellen ist der Gehweg so freizuhalten, dass Fahrgäste gefahrlos ein- und aussteigen können.

Eine Besonderheit: Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, räumen die Anlieger dieser Seite – für die gegenüberliegende Seite ohne Gehweg entfällt die Winterdienstpflicht. Auf Rad- und Gehwegen in öffentlichen Parkanlagen besteht keine Räum- und Streupflicht für Anlieger.

Goldenstedt: Sand zuerst, Salz nur in Ausnahmen

Die Gemeinde Goldenstedt verlangt bei Glätte vorrangig Sand oder andere abstumpfende Mittel. Streusalz ist nur ausnahmsweise erlaubt, etwa auf Treppen, Brücken oder an Steigungen – und Grünflächen dürfen nicht mit Salz behandelt werden. Geräumt werden muss mindestens auf einem Meter Breite, und bei anhaltendem Schneefall bis 20 Uhr erneut.

Für Vechta und die übrigen Kommunen im Landkreis – Damme, Dinklage, Bakum, Holdorf, Neuenkirchen-Vörden, Steinfeld und Visbek – gelten jeweils eigene Regelungen. Die Stadt Vechta führt dazu im Ortsrecht eine Satzung über die Reinigung der Straßen und eine Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung. Prüfen Sie den Wortlaut für Ihre Adresse im Ortsrecht Ihrer Kommune oder fragen Sie beim Ordnungsamt nach.

Streusalz, Sand oder Splitt: Was erlaubt ist

Abstumpfende Mittel wie Sand oder Splitt sind in beiden Kommunen die erste Wahl. Lohne nennt Salz zwar ausdrücklich als zulässig, verlangt aber, den Einsatz auftauender Stoffe so gering wie möglich zu halten. Grobe und scharfkantige Stoffe wie Schotter oder Glassplitt sind in Lohne grundsätzlich unzulässig, ebenso das Besprengen mit Wasser bei Frost.

• Sand und Splitt wirken sofort, müssen aber nach der Glätte wieder entfernt werden – Lohne schreibt das ausdrücklich vor.
• Salz schadet Bäumen, Hecken und Rasen am Wegesrand sowie Pflaster und Fugen. Auf Grünflächen hat es nichts zu suchen.
• Schnee gehört nicht auf das Nachbargrundstück, nicht in Rinnen, Gräben oder Einlaufschächte und nicht vor Hydranten.
• Bei Tauwetter müssen Rinnen und Einläufe frei bleiben, damit das Schmelzwasser abfließen kann.

Haftung und Bußgeld: Was droht, wenn nicht geräumt wird?

Wer seine Räum- und Streupflicht verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Straßenreinigungsverordnung der Stadt Lohne sieht dafür eine Geldbuße von bis zu 5.000 € vor. Schwerer wiegt oft die zivilrechtliche Seite: Stürzt ein Passant auf einem nicht geräumten Gehweg, kann der Anlieger auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden.

Für Betriebe kommt hinzu, dass Kunden, Lieferanten und Beschäftigte das Grundstück sicher erreichen müssen. Parkplätze, Zufahrten und Wege auf dem eigenen Gelände sind zwar nicht Teil der kommunalen Verordnung, gehören aber zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers oder Betreibers.

Winterdienst für Betrieb und Mietobjekt organisieren

Vermieter können den Winterdienst im Mietvertrag auf die Mieter übertragen oder einen Dienstleister beauftragen. Die Betriebskostenverordnung nennt in § 2 Nr. 8 die Kosten der Straßenreinigung einschließlich entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen. Ob und wie Winterdienstkosten umgelegt werden, hängt vom Mietvertrag ab – im Zweifel sollten Sie das prüfen lassen.